Rechtliches
Mietbedingungen
Stand: 21. April 2026
Besondere Bestimmungen für die entgeltliche Überlassung des Kursraums im RELAX plus STUDIO an externe Unternehmer.
Präambel
Die nachfolgenden §§ 1 bis 12 regeln die entgeltliche, zeitlich begrenzte Überlassung des Kursraums im RELAX plus STUDIO, Goyastraße 2a, 04105 Leipzig, an externe Trainer/innen, Kursleiter/innen, Therapeut/innen, Unternehmen und sonstige Anbieter (nachfolgend einheitlich „Mieter/in"). Diese Mietbedingungen finden ausschließlich Anwendung auf Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Sie ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RELAX plus GmbH; bei Widersprüchen gelten für die Raumvermietung die nachfolgenden Bestimmungen vorrangig.
§ 1 Geltungsbereich und Abgrenzung zum Widerrufsrecht
1.1 Diese Mietbedingungen gelten ausschließlich für die entgeltliche Überlassung des Kursraums an Unternehmer. Ein Verbrauchergeschäft liegt nicht vor; die Widerrufsbelehrung der allgemeinen AGB findet auf Mietverhältnisse nach diesen Bedingungen keine Anwendung.
1.2 Die Regelungen der allgemeinen AGB zu Kursbuchung und Teilnahme, Kurskarten, Guthaben/Credits, Gutscheinen, Wertgutscheinen sowie Stornierung und Umbuchung von Kursen finden auf Mietverhältnisse nach diesen Bedingungen keine Anwendung. Stornierung und Rücktritt im Rahmen der Raumvermietung richten sich ausschließlich nach § 9.
§ 2 Zwei-Stufen-Vertragsschluss
2.1 Die Buchung des Kursraums erfolgt in zwei Stufen.
2.2 Stufe 1 — Mietanfrage. Der/die Mieter/in übermittelt über das Mieter-Portal („Mietanfrage") die gewünschten Nutzungszeiträume. Die Anfrage ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Ein Anspruch auf Überlassung des Kursraums besteht nicht.
2.3 Stufe 2 — Nutzungsvereinbarung. Bei Genehmigung der Anfrage wird eine individuelle Nutzungsvereinbarung mit konkreten Nutzungszeiträumen, Preisen und sonstigen Bedingungen erzeugt und dem/der Mieter/in im Portal zur Bestätigung bereitgestellt. Der Vertrag kommt mit der rechtsverbindlichen Bestätigung der Nutzungsvereinbarung durch den/die Mieter/in im elektronischen Textform-Verfahren gemäß § 11 zustande.
2.4 Die RELAX plus GmbH behält sich vor, Mietanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Verhältnis zur individuellen Nutzungsvereinbarung
3.1 Die Bestimmungen der individuellen Nutzungsvereinbarung haben Vorrang vor diesen Mietbedingungen, soweit sie von diesen abweichen.
3.2 Im Übrigen gelten diese Mietbedingungen sowie die allgemeinen AGB ergänzend.
§ 4 Preise, Zahlung und Umsatzsteuer
4.1 Die Mietzahlung für den jeweils gebuchten Nutzungszeitraum ergibt sich aus der individuellen Nutzungsvereinbarung. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
4.2 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse vor Nutzungsbeginn auf das in der Nutzungsvereinbarung benannte Konto der RELAX plus GmbH oder — sofern im Portal angeboten — über den integrierten Stripe-Zahlungsdienst.
4.3 Mit der rechtsverbindlichen Bestätigung der Nutzungsvereinbarung wird der vereinbarte Nutzungszeitraum verbindlich für den/die Mieter/in reserviert. Ohne rechtzeitigen Zahlungseingang ist die RELAX plus GmbH berechtigt, die Überlassung des Kursraums zu verweigern; die Zahlungsverpflichtung des Mieters bleibt hiervon unberührt.
4.4 Eine Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen — auch bei Nichtnutzung, vorzeitiger Beendigung oder Stornierung nach § 9 — ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die RELAX plus GmbH ist jedoch bereit, in Absprache einen alternativen Nutzungstermin zu vereinbaren, sofern die Verfügbarkeit dies zulässt. Ein Rechtsanspruch auf einen Ersatztermin besteht nicht.
§ 5 Nutzungszeitraum und Zugang
5.1 Der Kursraum darf ausschließlich innerhalb der in der Nutzungsvereinbarung aufgeführten Nutzungszeiträume betreten und genutzt werden.
5.2 Der/die Mieter/in verpflichtet sich, den Raum pünktlich zum Ende des Nutzungszeitraums zu räumen und in ordnungsgemäßem, aufgeräumtem Zustand zu hinterlassen.
§ 6 Pflichten des Mieters und Hausordnung
6.1 Der/die Mieter/in verpflichtet sich, den Kursraum pfleglich zu behandeln und die jeweils geltende Hausordnung einzuhalten.
6.2 Rücksichtnahme. In den Räumlichkeiten des RELAX plus STUDIO ist stets Rücksicht auf andere Nutzer und Mieter des Gebäudes zu nehmen. Unnötiger Lärm ist zu vermeiden.
6.3 Sauberkeit und Hygiene. Der Kursraum ist nach jeder Nutzung in sauberem und ordentlichem Zustand zu hinterlassen. Trainingsgeräte und Ausrüstungsgegenstände (Matten, Blöcke, Bänder etc.) sind nach jedem Training zu desinfizieren und ordnungsgemäß an den vorgesehenen Platz zurückzustellen.
6.4 Musik und Lautstärke. Musik darf ausschließlich in angemessener Lautstärke abgespielt werden, sodass keine Beeinträchtigung anderer Räumlichkeiten oder Nachbarn entsteht.
6.5 Offenes Feuer. Kerzen, offenes Feuer und sonstige offene Flammen sind im Kursraum strikt untersagt. Die Nutzung bereitgestellter Räucherstäbchen ist in maßvollem Umfang gestattet.
6.6 Personenkreis. Den Kursraum dürfen ausschließlich der/die Mieter/in selbst sowie die von ihm/ihr geleiteten Teilnehmer/innen während des gebuchten Nutzungszeitraums betreten. Die Überlassung an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der RELAX plus GmbH untersagt.
6.7 Qualifikation. Kurse, Therapien oder vergleichbare Angebote im Kursraum dürfen ausschließlich durch qualifiziertes Personal durchgeführt werden. Der/die Mieter/in trägt die alleinige Verantwortung für ordnungsgemäße Qualifikationen, behördliche Genehmigungen und berufsrechtliche Zulassungen der durchgeführten Tätigkeiten.
§ 7 Schlüsselübergabe und Schlüsselpflicht
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, erhält der/die Mieter/in für den gebuchten Nutzungszeitraum einen Schlüssel zum Kursraum. Der Schlüssel ist sorgsam zu behandeln und sicher aufzubewahren.
7.2 Die Weitergabe des Schlüssels an Dritte ist untersagt. Ausschließlich die in der Nutzungsvereinbarung benannten berechtigten Personen dürfen den Schlüssel während des gebuchten Nutzungszeitraums verwenden.
7.3 Bei Verlust oder Beschädigung des Schlüssels trägt der/die Mieter/in sämtliche Kosten für Ersatz einschließlich etwaiger Kosten für den Austausch der Schließanlage. Die Kosten werden dem/der Mieter/in nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.
7.4 Der Schlüssel ist nach Ende des Nutzungszeitraums unverzüglich an die RELAX plus GmbH zurückzugeben.
§ 8 Haftung und Versicherung
8.1 Die Haftungsregelungen der allgemeinen AGB finden auf Mietverhältnisse nach diesen Bedingungen entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die nachfolgenden Absätze 8.2 bis 8.5 ergänzend gelten.
8.2 Der/die Mieter/in haftet für sämtliche Schäden, die während des Nutzungszeitraums an den Räumlichkeiten, der Ausstattung oder dem Inventar des Kursraums durch ihn/sie oder seine/ihre Teilnehmer/innen verursacht werden.
8.3 Die RELAX plus GmbH übernimmt keine Haftung für im Umkleidebereich abgelegte oder aufbewahrte Gegenstände des Mieters oder seiner Teilnehmer/innen. Die Nutzung des Umkleidebereichs erfolgt auf eigene Gefahr.
8.4 Dem/der Mieter/in wird der Abschluss einer Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme dringend empfohlen, die Schäden an gemieteten Räumlichkeiten und Inventar abdeckt. Die RELAX plus GmbH ist berechtigt, vor der ersten Nutzung den Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung zu verlangen.
8.5 Für Trainer/innen und Kursleiter/innen wird zusätzlich der Abschluss einer spezifischen Berufshaftpflichtversicherung dringend empfohlen.
§ 9 Stornierung, Rücktritt und außerordentliche Kündigung
9.1 Nach rechtsverbindlicher Bestätigung der Nutzungsvereinbarung ist eine Stornierung durch den/die Mieter/in ausgeschlossen. Die vereinbarte Miete bleibt auch bei Nichtnutzung oder vorzeitiger Beendigung in voller Höhe geschuldet.
9.2 Auf die Ersatztermin-Kulanz gemäß § 4.4 wird Bezug genommen.
9.3 Die RELAX plus GmbH kann die Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
schwerwiegendem oder wiederholtem Verstoß gegen die Hausordnung (§ 6),
Zahlungsverzug trotz angemessener Fristsetzung,
unberechtigter Überlassung des Kursraums oder des Schlüssels an Dritte,
sonstigen erheblichen Vertragsverletzungen.
9.4 Bereits geleistete Zahlungen werden im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch die RELAX plus GmbH nach 9.3 nicht erstattet, soweit die Kündigung durch ein vom Mieter zu vertretendes Verhalten veranlasst wurde.
9.5 Kann die Überlassung von Seiten der RELAX plus GmbH aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht erfolgen, wird dem/der Mieter/in nach ihrer Wahl ein Ersatztermin angeboten oder die bereits geleistete Miete für den betroffenen Nutzungszeitraum erstattet. Weitergehende Ansprüche bleiben im Rahmen der Haftungsregelungen der allgemeinen AGB unberührt.
§ 10 Schadensmeldung
10.1 Schäden an den Räumlichkeiten, der Ausstattung oder dem Inventar sind der RELAX plus GmbH unverzüglich — spätestens am selben Tag — schriftlich per E-Mail an studio@relax.plus mitzuteilen.
10.2 Die Schadensmeldung hat eine möglichst genaue Beschreibung des Schadens sowie, soweit möglich, eine fotografische Dokumentation zu enthalten.
§ 11 Vertragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB)
11.1 Abweichend von der Schriftformklausel der allgemeinen AGB genügt für den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung nach diesen Bedingungen die elektronische Bestätigung in Textform gemäß § 126b BGB. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich.
11.2 Die Bestätigung erfolgt im Mieter-Portal durch:
Bestätigung der Kenntnisnahme des vollständigen Vertragstextes und
Bestätigung der rechtsverbindlichen Annahme der Nutzungsvereinbarung in der angezeigten Fassung
jeweils durch gesonderte, aktive Bestätigungshandlungen (Doppel-Checkbox-Verfahren).
11.3 Bei erfolgreicher Bestätigung werden Zeitpunkt, IP-Adresse, User-Agent, ein kryptografischer Hash des bestätigten Vertragstextes sowie ein Datensatz der zum Zeitpunkt der Bestätigung geltenden Kundenstammdaten des Mieters revisionssicher gespeichert. Der/die Mieter/in erhält eine Bestätigungs-E-Mail mit dem vollständigen Vertragstext.
11.4 Änderungen und Ergänzungen einer bereits bestätigten Nutzungsvereinbarung bedürfen der Schriftform gemäß den allgemeinen AGB.
§ 12 Aufbewahrung, Datenschutz, Änderungen
12.1 Die nach § 11.3 protokollierten Bestätigungsdaten werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten für die Dauer von zehn Jahren nach Vertragsende gespeichert (§ 147 AO, § 257 HGB). Die Datenschutzregelungen der allgemeinen AGB gelten im Übrigen entsprechend.
12.2 Die RELAX plus GmbH ist berechtigt, diese Mietbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bereits rechtsverbindlich bestätigte Nutzungsvereinbarungen bleiben von Änderungen unberührt und werden zu den bei Bestätigung geltenden Bedingungen abgewickelt.
12.3 Änderungen werden dem/der Mieter/in in Textform mitgeteilt. Widerspricht der/die Mieter/in den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert und deutlich hingewiesen. Neue Mietanfragen nach Inkrafttreten geänderter Bedingungen richten sich ausschließlich nach der dann geltenden Fassung.
Ablauf im Mieter-Portal
Wenn Sie den Kursraum mieten möchten, registrieren Sie sich zunächst im Mieter-Portal unter relaxplus.studio. Nach Anlage Ihres Unternehmenskontos können Sie über den Bereich „Mietanfrage" gewünschte Nutzungszeiträume unverbindlich anfragen. Nach Prüfung Ihrer Anfrage stellen wir Ihnen im Portal eine individuelle Nutzungsvereinbarung zur Bestätigung bereit. Die Bestätigung erfolgt durch eine Doppel-Checkbox und begründet einen rechtsverbindlichen Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB (§ 11 dieser Mietbedingungen). Anschließend erhalten Sie eine Rechnung sowie die Zahlungsinformationen. Nach Zahlungseingang und Abstimmung der Schlüsselübergabe können Sie den Kursraum zu den vereinbarten Zeiten nutzen. Sämtliche Vertragsunterlagen bleiben in Ihrem Portal-Konto jederzeit einsehbar.
Herausgeber
RELAX plus GmbH
Goyastraße 2a
04105 Leipzig
E-Mail: studio@relax.plus
Handelsregister: Amtsgericht Leipzig, HRB 32174
Fassung vom 21.04.2026 — Entwurf, anwaltliche Prüfung ausstehend.
